Vortragsabend

zum Thema

Libyen nach Gaddafi -

Staatszerfall oder Staatsbildung?

Referent:

Wolfram Lacher M.Sc.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter,

Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

am Donnerstag, 01. Dezember 2011, 19:30 Uhr

im EWE – Kundencenter

Marktstr. 20 (rückwärtiger Eingang), Bremervörde

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Pressebericht

vom 06.12.2011

„Ein neuer Staat aus dem Nichts“
Wolfram Lacher über die aktuelle Situation in Libyen

VON ARANKA SZABÓ

Bremervörde. In seiner letzten Veranstaltung der diesjährigen Vortragsreihe hat die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, zusammen mit dem Reservistenverband, Politikwissenschaftler Wolfram Lacher ins EWE-Center eingeladen.

Der Experte für Nahost bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin

referierte über die aktuelle Lage in Libyen

„Wo die Entwicklung hingeht, ist völlig offen“, beschrieb Lacher zusammenfassend die Situation in Libyen und erklärte dem Publikum die verschiedenen Interessengruppen, die derzeit am politischen Prozess beteiligt sind. Dazu beschrieb er das Bild, das sich ihm vor wenigen Wochen in Libyen bot. Weniger Polizei und staatliches Militär, sondern bewaffnete Milizen kontrollierten die Straßen und selbst den Flughafen. Eine Verkehrsregelung fände nicht statt und auch die Verwaltung funktioniere nicht, sie habe kaum finanzielle Mittel zur Verfügung. Dennoch, sagte Lacher, „läuft es erstaunlich gut.“ Die Menschen nähmen die Situation derzeit gelassen hin, die Cafés seien gefüllt und auch die Geschäfte hätten geöffnet.

Der Wissenschaftler beschrieb den Unterschied der Revolution in Libyen mit den Aufständen in den benachbarten Ländern. „Zunächst sah der Verlauf ähnlich den anderen Aufständen aus“, so Lacher. Sehr schnell wäre es von Seiten des Gaddafi-Regimes und der Aufständischen gewaltsam vorgegangen. Die Regierung habe „völlig ungehemmt“ gehandelt. Auch die Institutionen brachen auseinander, darunter auch das Militär,  von denen viele, beginnend im Nordosten des Landes, zu den Aufständischen übergelaufen wären.

Die Revolutionäre hätten in den ersten Tagen und Wochen aus jungen Männern bestanden, die unterbeschäftigt oder arbeitslos gewesen seien. Parteien und Organisationen spielten anfangs keine Rolle, betonte Lacher.  An die Spitze stellten sich ehemalige Mitglieder des Gaddafi-Regimes und aus dem Exil kommende Anhänger der Monarchie der 50er und 60er Jahre. Aus ihnen bilde sich der vorübergehende Nationale Sicherheitsrat, der wenig Anerkennung im Land fände und „faktisch nichts zu sagen hat“. Stattdessen gewännen revolutionäre Brigaden an Bedeutung, die ihre Mitglieder weitgehend aus der Zivilbevölkerung rekrutierten und deren Loyalität zunächst der jeweiligen Stadt oder ihrem Stamm gelte. Über 100 Brigaden hätten sich, so Lacher, seit August in Tripolis etabliert und führten einen Machtkampf um die Vorherrschaft in der Stadt. Zunehmend verlangten auch die Brigaden ein Mitspracherecht in der Regierung.

Ende November wurde die erste Übergangsregierung gebildet. Mitglieder aus den wichtigsten Städten der Revolution seien vorrangig daran beteiligt. Ende Juli 2012 soll die Generalversammlung gewählt werden. Acht Monate später sollen dann Wahlen stattfinden. Innerhalb dieser Zeit müsse eine Verfassung erarbeitet werden. „Ein extrem knapper Zeitplan“, sagte Lacher, „einen neuen Staat aus dem Nichts aufzubauen“. Es gäbe noch keine Verfassung, keine Wahlkreise oder Wahlregister und auch die Gewichtung der Generalversammlung sei unklar. Parteien oder organisierte Bewegungen bildeten sich erst jetzt, erklärte der Experte, und es sei schwierig zu sagen, wie die Lager aussähen werden. Eine Regierungsbeteiligung sei allerdings für Budgetentscheidungen wichtig, da die Einnahmen aus der Erdölproduktion an den Staat gingen. Islamische Extremisten spielten kaum eine Rolle, erklärte Lacher, jedoch aber konservative Kräfte.

Streitfrage in der Regierungsbildung sei, ob der Staat zentralistisch oder föderalistisch geführt werden solle. Auch die Frage, welches Islamverständnis der Verfassung zugrunde liegen solle, sei noch ungeklärt. Welche Rolle ehemalige Regierungsfunktionäre spielen dürften und wie die Verbrechen des Regimes behandelt werden sollten, wäre strittig, ebenso wie die Frage, ab welchem Dienstgrad Verbrechen geahndet werden sollten. Exilanten forderten ihre konfiszierten Grundstücke zurück. Auch hier sei unklar, wie die Eigentumsverhältnisse geklärt werden sollten.

„Es geht zunächst nicht um Demokratisierung, sondern um die Stabilisierung der Sicherheitslage und den Aufbau eines neuen Staates“, lautete das Fazit von Wolfram Lacher.