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Vortragsabend
zum Thema
Die Neuausrichtung der
Bundeswehr -
ein kritischer Blick auf die
große Reform
Referent:
Oberst
Ulrich Kirsch
Bundesvorsitzender
Deutscher Bundeswehrverband
e.V.
am
Donnerstag, 12. Januar 2012, 19:30 Uhr
Kaserne
Seedorf
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Pressebericht
vom 12.01.2012
Oberst Ulrich Kirsch zur
Neuausrichtung der Bundeswehr
„Eine weitere Phase
der Unsicherheit“
In der
Auftaktveranstaltung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik
(GfW) wurde ein kritischer Blick auf die Bundeswehrreform geworfen.
von ARANKA SZABÓ
Eröffnet wurde die
Veranstaltung von Brigadegeneral Reinhardt Zudrop.
GfW-Landesbereichsvorsitzender und Sektionsleiter Werner Hinrichs
führte in den Vortrag ein.
Oberst Ulrich Kirsch
beim Vortrag in Seedorf
Auf 185.000 Soldatinnen und
Soldaten, 55.000 zivile Dienstposten und 264 Standorte soll die
künftige Bundeswehr reduziert werden. Im Schwerpunkt des
Reformbegleitprogramms und den dazugehörigen Gesetzen gehören der
Personalabbau und Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr. In
Niedersachsen werden drei Standorte geschlossen, darunter Schwanewede.
„Signifikant reduziert“ werden vier weitere Standorte, darunter
Visselhövede.
Eineinhalb Jahre lang mussten
die Soldaten von der Reformankündigung bis zur Verkündung der
Standortentscheidung warten, sagte Kirsch. „Eine weitere Phase der
Unsicherheit“ beginne für diejenigen, deren Standort verkleinert oder
aufgelöst werde. Fragen, ob das Kind am alten oder neuen Standort
eingeschult werden soll oder wann der richtige Zeitpunkt zum Verkauf
des Wohneigentums wäre, seien nur einige Fragen, die sich diese
Soldaten und zivilen Mitarbeiter mit ihren Familien stellen würden.
„Eine Unsicherheit hat die andere abgelöst“, meinte Kirsch. Der
Bundesvorsitzende forderte hier eine baldige Planungssicherheit. Der
Realisierungsplan soll im April vorliegen. Aber bis der Organisations-
und Stellenplan unter anderem vorliege, das „wird noch Zeit in
Anspruch nehmen“. Dem Bundeswehrverband ginge es darum, „die Härten
der Neuausrichtung sozial abzufedern“ und „keine Reformverlierer
zuzulassen.“
„Weitestgehend Ziel verfehlt, enttäuschend, minimalisiert“ nannte
Kirsch das Reformbegleitprogramm. „Wir haben uns schon gewünscht,
einen großen Wurf für moderne Streitkräfte zu machen“, was auch die
sozialen Rahmenbedingungen angehe.
Kritik äußerte Kirsch an der
Motivation zur Bundeswehrreform. Nicht die neue sicherheitspolitische
Lage oder Veränderungen in den Streitkräften sei Motor der Reform
gewesen: „es war das Spardiktat des Bundesministers für Finanzen“,
sagte Kirsch. Damals sollten durch eine Bundeswehrreform 8,3
Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden. „Unrealistisch und
unseriös“ nannte Kirsch damals die Planung. Selbst bei den heute
geplanten 4,3 Milliarden Euro an Einsparungen „bleibt wenig Geld für
wirkliche Verbesserungen bei der Ausrüstung und bei der Attraktivität
des Dienstes bei der Bundeswehr“, so Kirsch. Eine Bundeswehr, die vom
Auftrag her denkend, alles bekomme was sie für ihre Aufgaben bräuchte,
statt vom Geld her gedacht, strukturiert und ausgestattet zu sein,
könne nur die Sicherheit Deutschlands und die „offenbar gewünschte
„bedeutende Rolle“ in der internationalen Gemeinschaft garantieren.“
Die Reform sei die sechste
seit 1990. Alle dreieinhalb Jahre hätten Soldaten tiefgreifende
Strukturreformen hinnehmen müssen, sagte der Bundesvorsitzende. „Zu
Recht sind alle reformmüde.“ Alle Menschen in der Bundeswehr hätten
Ruhe, Normalität und etwas Routine verdient, meinte Kirsch. Ohne diese
Menschen nütze die beste Reform nichts, denn wenn sie die Reform nicht
mit Motivation und Engagement mit Leben füllten, werde sie erfolglos
bleiben. Damit käme es bei der Reform vor allem auf die Menschen an,
„die drin bleiben“ und „die Reform wuppen müssen“. Diese müssten
attraktive Rahmenbedingungen haben.
Die Bundeswehr werde künftig
mit dem freien Arbeitsmarkt konkurrieren. 600.000 Menschen kämen
künftig jährlich auf den Arbeitsmarkt. 60.000 müsste jedoch das
Bewerberaufkommen in der Bundeswehr hoch sein, um das nötige Personal
aussuchen zu können. „Zehn Prozent, das ist sportlich“, sagte Kirsch.
Laut dem Bundeswehrverband reichten die eingestellten 250 Millionen
Euro jährlich für Attraktivitätsmaßnahmen und Personalumbau nicht aus.
1 Milliarde Euro jährlich wären nötig, um die Bundeswehr innen
attraktiv zu gestalten.
Attraktive Rahmenbedingungen
seien neben der dauerhaften Wahlfreiheit zwischen Trennungsgeld und
Umzugskostenvergütung, eine angemessene Überstundenvergütung und die
Zusage, das allgemeine Laufbahnziel erreichen zu können. Auch gehöre
eine Verbesserung des Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz dazu,
deren „dringlichste Lücken“ jedoch geschlossen würde. Auch die
Schaffung von Rechtssicherheit im Einsatz, Verbesserung von Ausrüstung
und Ausstattung sowie eine Verbesserung der Kinderbetreuung nannte der
Vorsitzende als weitere Punkte.
Von einer Schaffung eines
„Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr“ der es Zeitsoldaten ermögliche, auch
nach ihrer Dienstzeit als Zivilmitarbeiter bei der Bundeswehr zu
bleiben, verspricht sich Kirsch viel. In Anbetracht des
Fachkräftemangels müsse sich auch die Bundeswehr überlegen, „wo kann
sie sie auch weiterhin nutzen.“
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