Nachschau - Veranstaltung am 18.03.2014

 

 

Referent:

MdB Dr. Reinhard Brandl

Mitglied des Haushalts- und Verteidigungsausschuss

des Deutschen Bundestages

GfW-Vizepräsident

am Dienstag, 18. März 2014, 19.00 Uhr

Haus am See

Huddelberg 15, Bremervörde

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Pressebericht

vom 26.03.2014

Dr. Reinhard Brandl (links) hielt während des Jahresessens der GfW einen Vortrag. Rechts im Bild: Sektionsleiter
Werner Hinrichs. Foto: Kück

BREMERVÖRDE. Im „Haus am See“ hat vor kurzem das traditionelle Jahresessen der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) stattgefunden. Der Leiter der Sektion Elbe- Weser, Werner Hinrichs, konnte Vize- Landrat Gerhard Oetjen und den stellvertretenden Bremervörder Bürgermeister Uwe Matthias begrüßen. Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und GfW-Vizepräsidenten Dr. Reinhard Brandl stand zudem ein kompetenter Festredner auf der Gästeliste.

Brandl war trotz der Sitzungswoche des Bundestages angereist, um nach dem traditionellen Eisbeinessen über die verteidigungspolitischen Ziele der Großen Koalition zu sprechen. Die Bundeswehr, sagte der CSU-Politiker, stelle eine leistungsfähige und moderne Streitkraft dar, die sich als Armee in der Demokratie für die Demokratie bewährt habe. Mit ihrer Neuausrichtung reagiere sie auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen und Bedrohungsszenarien. Die Koalition aus Union und SPD werde die Neuausrichtung konsequent fortsetzen. Damit seien erhebliche Anpassungsprozesse in der Bundeswehr verbunden. Mit der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würden die Soldaten und ihre Familien Berechenbarkeit und Planungssicherheit erfahren. Eine erneute Diskussion zu den Standortentscheidungen werde es nicht geben, sagte Brandl. Bei Änderungsbedarf werde allerdings nachgesteuert. Auch der personelle Umfang der Streitkräfte mit bis zu 185 000 Soldaten werde nicht mehr verändert. Diese Zahl entspreche dem Bedarf einer leistungsfähigen aufgaben- und einsatzorientierten Bundeswehr und der Rolle Deutschlands im Verhältnis zu den europäischen Partnern. Der Politiker nannte die aktuelle Anzahl der Bewerber für die Bundeswehr zufriedenstellend, jährlich müssten etwa 17.000 neue Stellen besetzt werden. Problematisch sei lediglich, die eine oder andere Stelle in strukturarmen Gebieten mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Um dieses Problem zu lösen, sollte eine „Attraktivitätsoffensive" gestartet werden. Dazu könnte eine „heimatnahe Verwendung" gehören ebenso wie die Zusage von Umzugskostenvergütungen, der Aufbau von Kinderbetreuung sowie die Verbesserung der Nachversicherung für Zeitsoldaten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst. Die Beschaffung von Wehrmaterial sei äußerst komplex und schwierig, meinte Brandl. Mit der Entlassung verantwortlicher Mitarbeiter wolle die Ministerin den eingeleiteten Prozess für mehr Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich verbessern. Von der Leyen habe die Überprüfung der 15 wichtigsten Rüstungsprojekte angeordnet, um genauestens über den aktuellen Stand der Vorhaben informiert zu sein. Weiterhin führe der CSU-Abgeordnete im Verteidigungsausschuss aus, dass die zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU-Ebene mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein müsse. Deshalb sei eine Kommission eingesetzt worden, die binnen Jahresfrist prüfe, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert bleiben könnten. Brandl beendete seinen Vortrag mit dem Appell, dass die Sicherheitsvorsorge eines Staates alle Staatsbürger angehe. Der 36-Jährige dankte der Sektion Elbe-Weser, dass sie sich mit sicherheitspolitischen Vortragsveranstaltungen auch im ländlichen Raum dieser Thematik stelle. (bz)

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