Nachschau - Veranstaltung am 18.03.2014

 

 

Referent:

MdB Dr. Reinhard Brandl

Mitglied des Haushalts- und Verteidigungsausschuss

des Deutschen Bundestages

GfW-Vizepräsident

am Dienstag, 18. März 2014, 19.00 Uhr

Haus am See

Huddelberg 15, Bremervörde

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Eigenbericht der Sektion Elbe-Weser

Von Hans-Dieter Kück

GfW-Vizepräsident MdB Dr. Reinhard Brandl mit Gastgeschenk von Sektionsleiter Werner Hinrichs   Foto: GfW

Bremervörde. Am Dienstag, den 18. März trafen sich über 60 Gäste und Mitglieder der Sektion Elbe – Weser der „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) e.V.“ zum traditionellen Jahresessen im „Haus am See“. Allen voran konnte der Leiter der Sektion Elbe – Weser, Werner Hinrichs,  mit dem stellvertretenden Landrat Herrn Gerhard Oetjen und dem stellv. Bürgermeister der Stadt Uwe Mathias nicht nur örtliche Kommunalpolitiker, sondern  mit dem Bundestagsabgeordneten  der CSU und Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses,  Herrn Dr. Reinhard Brandl, auch Vizepräsident der GfW, einen kompetente Persönlichkeit als Festredner begrüßen.  Dr. Reinhard Brandl war trotz der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages am Abend  aus Berlin angereist, um nach dem traditionellen Eisbeinessen in einem Festvortrag über die verteidigungspolitischen Ziele der 18. Wahlperiode der Großen Koalition zu sprechen  und zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik  Stellung zu nehmen.

Dr. Brandl verwies in seinen Ausführungen mehrfach auf die Ausführungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Dabei sprach er an, dass die Bundeswehr eine leistungsfähige und moderne Streitkraft sei, die sich als Armee in der Demokratie für die Demokratie bewährt habe. Sie werde  mit ihrer Neuausrichtung auf die veränderten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet und müsse sich auch an den aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungsszenarien anpassen. Dabei ging er auch kurz auf die aktuellen Geschehen auf der Krim ein. Die Neuausrichtung der Bw, so sprach er werde in der großen Koalition konsequent fortgesetzt. Dabei seien natürlich erhebliche Anpassungsprozesse in der Bundeswehr verbunden, wobei insbesondere auch mit dem Wechsel des Verteidigungsministers zu Ursula von der Leyen, die Angehörigen und ihren Familien besondere Berechenbarkeit und Planungssicherheit erfahren müssten. Eine Neudiskussion zu den Standortentscheidungen werde es nicht geben. Sicherlich werde es nach der Evaluierung der Neuausrichtung, wenn Änderungsbedarf notwendig sei, entsprechend nachgesteuert.  Auch an den personellen Umfang der Streitkräfte von bis zu 185.000 Soldaten werde es zu keiner Änderung kommen. Sie entsprach dem Bedarf einer leistungsfähigen aufgaben- und einsatzorientierten Bundeswehr und der Rolle Deutschlands im Vergleich zu unseren europäischen Partnern. Zurzeit sei das Bewerberaufkommen von jungen, gut ausgebildeten jungen Männern und Frauen, um die jährlich ca. 17. 000 neu zu besetzenden Stellen bei der Bw zufriedenstellend. Gleichwohl können, die einen oder anderen Stellen in strukturarmen Gebieten nicht immer mit qualifiziertem Personal nachbesetzt werden. Hier sollte durch eine Attraktivitätsoffensive z. B. heimatnahe Verwendung, Wahlmöglichkeiten zw. der Gewährung von Trennungsgeld, Zusage von Umzugskostenvergütungen, Aufbau von Kinderbetreuung  der Soldaten, Verbesserung der Nachversicherung für Zeitsoldaten nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst, die geltende Hinzuverdienstmöglichkeiten für ausgeschiedene Soldaten  verbessert werden.  

Dr. Brandl machte keinen Hehl daraus, dass die Beschaffung von Wehrmaterial ein äußerst komplexes und schwieriges Geschäft sei. Mit der Entlassung des verantwortlichen Staatssekretärs Beemelmans und seines Rüstungsabteilungsleiters Detlef Selhausen wolle die Ministerin den eingeleiteten Prozess für mehr Transparenz und Planungssicherheit im Rüstungsbereich verbessern. Sie ordnete, so Dr. Brandl, die Überprüfung  aller  15 wichtigsten Rüstungsprojekte an und will in den nächsten drei Monaten den Klarstand über den Stand der Projekte aufgezeigt wissen.

Weiterhin führte Herr Dr. Brandl aus, dass die zunehmende Mitwirkung deutscher Soldaten in integrierten Strukturen und Stäben auf NATO- und EU – Ebene mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sein müssen. Deshalb sei eine Kommission eingesetzt worden, die binnen Jahresfrist prüft, wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert bleiben könnten.

Dr. Brandl endete sein Vortrag mit einem Appell, dass die Sicherheitsvorsorge eines Staates uns alle angehe und keiner abseits stehen dürfte. Er dankte der Sektion Elbe – Weser, dass sie sich mit hochinteressanten sicherheitspolitischen Vortragsveranstaltungen auch im ländlichen Raum dieser Thematik stelle.

 

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