Nachschau - Veranstaltung am 23.01.2014

 

 

Referent:

Foto: SWP Berlin

Oberst a.D. Wolfgang Richter

Stiftung „Wissenschaft und Politik” (SWP),  Berlin

am Donnerstag, 23. Januar 2014, 19.30 Uhr

im EWE – Kundencenter

 Marktstr. 20, Bremervörde

(rückwärtiger Eingang)

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Pressebericht

vom 02.02.2014

Oberst a. D. Wolfgang Richter referierte über Kampfdrohnen

von Aranka Szabó

Kampfdrohnen ja - aber nicht nach dem Vorbild der Amerikaner mit ihrem Drohnenkrieg,

meint Oberst a. D. Wolfgang Richter. Foto: asz

Bremervörde. Werden für die Bundeswehr Kampfdrohnen angeschafft? Der Koalitionsvertrag macht es theoretisch möglich. Oberst a. D. Wolfgang Richter, Fachmann für Rüstungskontrolle und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Stiftung für Sicherheit und Politik in Berlin, informierte über den „Kampfdrohneneinsatz – militärisch sinnvoll – ethisch umstritten?“ auf der Veranstaltung der GfW und dem Reservistenverband im EWE Kundencenter.

Aufklärungsdrohnen sind seit den 80er Jahren in der Bundeswehr und weltweit in circa 76 Staaten im Einsatz. Sie werden zur Raumüberwachung, aber auch dem Erfassen von Signal- und Funkverkehr verwendet. Sie könnten auch zur elektronischen Unterdrückung der gegnerischen Bodenabwehr oder auch zum Elektronischen Kampfführung eingesetzt werden. Die Kampfdrohne hingegen kann mit verschiedenen Waffensystemen bestückt werden. Je nach Typ kann diese Art Drohne bis zu 36 Stunden in der Luft bleiben. Damit, so Richter, sticht eine Kampfdrohne gegenüber einem Jagdbomber durch das geringere Risiko für das Einsatzpersonal und die Verweildauer in der Luft. Trotzdem glaubt Richter nicht, dass es einen „reinen Drohnenkrieg“ ohne Piloten geben kann, denn „der Einsatz von Drohnen würde in einem taktischen oder operativen Umfeld stattfinden. Dazu braucht man braucht Augen am Boden und vor Ort.“ Auch der Kampfdrohneneinsatz setze immer erst eine Aufklärung voraus.

Mit taktischen Gründen argumentierte Richter für den Einsatz von Kampfdrohnen. „Die Kampfdrohnen reduzieren die Zeit zwischen Lage- und Zielaufklärung und dem Waffeneinsatz.“ Das habe jedoch nicht nur einen militärischen, sondern auch einen völkerrechtlichen Nutzen. Das Risiko für die Zivilbevölkerung sinke, wenn „ich etwas sehe und sofort handeln kann“. Muss man erst Jagdbomber anfordern, kann sich das Lagebild in der Zwischenzeit ändern. Richter sieht die Funktion von Kampfdrohnen als Teil und nicht als Ersatz konventioneller Kriegsführung sowie als graduellen Ersatz von Jagdbombern.

Dass die Kriegsschwelle durch Kampfdrohnen gesenkt wird, glaubt Richter nicht. Die sogenannte „Joystick-Mentalität“, mal eben ein „lohnendes“ Ziel abzuschießen, werde sich nicht im militärischen Bereich wiederfinden. „Was hier vergessen wird, ist die Einordnung des Piloten in die militärische Befehlsstruktur und in das Team.“ Der Kommandeur trägt, auch darauf weist Richter hin, immer die Verantwortung für die Entscheidung eines Kampfdrohneneinsatzes. Richter wagt sogar den umgekehrten Schluss: Durch mehr Ruhe für die Zielauswahl, die außerhalb einer akuten Kampfsituation und im Kampfstress getroffen wird, sinke vielleicht sogar das Risiko für Zielirrtümer. Aber der wichtigste Punkt: Nicht die Bundeswehr entscheidet über militärische Einsätze, sondern das Parlament. Dieses entscheide im Kontext von NATO und VN nach strategischen Überlegungen und nicht auf aufgrund eines Waffensystems mit taktischer Wirkung.

Wer an Kampfdrohnen denkt, hat auch den „globalen Drohnenkrieg“ der USA vor Augen, wo Menschen auf Listen gezielt durch Kampfdrohnen getötet werden. 430 Kampfdrohneneinsätze der USA sind bekannt. „Sie finden in einer Grauzone statt, die die Amerikaner sehr frei interpretieren“, meint Richter. „Es ist nicht klar, ob es sich um Strafverfolgung von Verdächtigen oder Kriminellen oder es sich um einen bewaffneten Konflikt handelt.“ Nur dafür gibt es internationale Grundlagen. Bei einer Nichtkriegssituation gilt der Menschenrechtspakt und der, erklärt Richter, setze Grenzen bei der Strafverfolgung.

Wendet man diese Regeln an, fragt Richter im Hinblick auf das amerikanische Vorgehen, „wie können bestimmte Menschen auf eine Liste kommen, die diesen Kriterien nicht genügen, die aber auch keine unmittelbare Gefahr darstellen?“ In einer günstigen Situation werden sie auch außerhalb einer Kriegssituation getötet. „Dies ist eine extralegale Tötung. Das ist Völkerrechtsbruch“, kritisiert Richter. Er weist auch darauf hin, dass nicht das System „Drohne“, sondern das Vorgehen völkerrechtswidrig ist. Der amerikanische Kampfdrohneneinsatz sollte und kann deshalb kein Vorbild für ein mögliches Kampfdrohnenprogramm in Deutschland sein.

Ein Risiko sieht der ehemalige OSZE-Mitarbeiter jedoch: Wenn später einmal die Drohe und andere Waffensysteme technisch in der Lage sind, vollautomatisch ihr Angriffsziel, entsprechend ihrer Programmierung, auszuwählen und autonom die Entscheidung zur Waffenauslösung zu treffen. „Daran knüpfen sich erheblich ethische Bedenken“, erklärt Richter und erinnert an die Diskussionen über einen möglichen „Krieg der Roboter“. Vollautomatische Kampfdrohnen sind demnach mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren. Richter hofft auf ein generelles Verbot vollautomatischer letaler Angriffe auf Individuen und Menschengruppen sowie auf eine Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen.

 

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