Nachschau - Veranstaltung am 23.01.2014

 

 

Referent:

Foto: SWP Berlin

Oberst a.D. Wolfgang Richter

Stiftung „Wissenschaft und Politik” (SWP),  Berlin

am Donnerstag, 23. Januar 2014, 19.30 Uhr

im EWE – Kundencenter

 Marktstr. 20, Bremervörde

(rückwärtiger Eingang)




Eigenbericht der Sektion Elbe-Weser

Oberst a.D. Wolfgang Richter, SWP, beim Vortrag im EWE-Kundencenter

Bremervörde. Die Bundeswehr beabsichtigt die Beschaffung von Kampfdrohnen. Dieses ist vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Arbeitsweise mit Drohnen in Deutschland zu Recht auf politische und völkerrechtliche Bedenken gestoßen. Sie sind dort umstritten, wo die USA entgegen völkerrechtlicher Bestimmungen auch außerhalb bewaffneter Konflikte, nur aufgrund von geheimdienstlicher Recherchen, Drohnen einsetzen. Sie befinden sich damit in einer Grauzone zwischen Menschenrechten und Völkerrecht, diese Feststellung traf Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin bei einem Vortrag im EWE-Kundencenter Bremervörde. Oberst  Richter sprach auf Einladung der Sektion Elbe-Weser der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und der Kreisgruppe Elbe-Weser-Dreieck des Reservistenverbandes.

Drohnen sind unbemannte Flugzeuge und Hubschrauber, die überwiegend ferngelenkt eingesetzt werden können, so der Redner, der die unterschiedlichsten Systeme und ihre Leistungsfähigkeit vorstellte. Nutzlast, Abfluggewicht, Flughöhe, Reichweite und Verweildauer sind dabei sehr unterschiedlich und bieten eine vielfältige Einsatzmöglichkeit, nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich. Der Vorteil im militärischen Bereich ist dabei sicherlich nicht nur im geringen persönlichem Risiko der Soldaten, sondern auch in der Flexibilität des Einsatzes und der Kostenfrage zu sehen. Heute setzen rd. 76 Staaten, darunter auch Deutschland, Drohnen unterschiedlichster Art für militärische Zwecke in der Aufklärung und Überwachung ein. Kampfdrohnen werden seit einigen Jahren von einigen Staaten mit eingesetzt, um Aufgaben zu übernehmen, die bislang von Kampfflugzeugen ausgeführt wurden. Damit verbessere sich die Fähigkeit und die Möglichkeit sowie die Wirksamkeit militärischer Einsätze. Für die Bundeswehr sind Einsätze an die Verfassung und das Völkerrecht gebunden und werden durch das Parlament getragen. Das gilt unabhängig davon, welche Waffensysteme zum Einsatz kommen werden. Letztlich ist aber immer der jeweilige Kommandeur für den Einsatz verantwortlich, im Einklang mit den menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Grundsätzen.

Kritische Stimmen in Deutschland warnen, dass die Einsatzmöglichkeiten bei der Bundeswehr denen der US-Amerikanern gleichkommen. Es wurden Befürchtungen laut, dass durch den Einsatz von Kampfdrohnen die Kriegsschwelle gesenkt wird und dadurch auch völkerrechtliche Belange verletzt werden. Die Erwartung geringer eigener Verluste erleichtere eventuell die Entscheidungen zum Einsatz. Eine „Joystick“-Mentalität – letztlich bis hin zu einer vollautomatischen Tötungsentscheidung durch die Maschine, sah der Redner aber nicht. Eine Überschreitung der Kriegsschwelle sei immer eine strategische Entscheidung und nicht von einem Waffensystem mit taktischer Wirkung abhängig.

 Eingehend befasste sich der Redner mit den verschiedenen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, wobei auch der Einsatz außerhalb militärischer Einsatzbereiche, im zivilen Bereich, mit angesprochen wurde. Bezogen auf den amerikanischen „Drohnenkrieg“ stellte er fest, dass derartige Einsätze von Geheimdiensten in Deutschland weder rechtlich zulässig noch materiell durchführbar seien. Die Möglichkeit, dass Kampfdrohnen die Fähigkeiten in legitimen Einsätzen verbessern und die eigenen Truppenverbände besser schützen können, sollte aber durchaus realistisch abgewogen werden. Dabei sind die wesentlichen Vorteile des Kampf-Drohneneinsatzes zu beachten. Hier nannte er die lange Verweildauer der Drohnen im Einsatzgebiet, damit verbunden den Aufklärungs- und Wirkungsverbund, womit die Bekämpfung von Zielen unmittelbar nach ihrem Erkennen möglich ist. Dies bietet auch die Möglichkeit schnell zu erkennen, ob es sich um Kämpfer oder zu schützender Zivilbevölkerung handelt. So kann im Einsatzfall ein günstigerer Zeitpunkt für einen Angriff abgewartet werden, das bedeutet letztlich auch  Schutz für die eigenen Truppen oder in einem Gefecht mit verbundenen Waffen. Kampfdrohnen sind aber keinesfalls Wunderwaffen, so Wolfgang Richter. Gegen eine intakte Luftabwehr sind auch sie nicht geschützt und können nur im Verbund der verschiedenen Waffensysteme wirksam sein.

Richter sieht vor allem auch ethische Bedenken bei deren Einsatz. Selbst wenn der Einsatz von ferngelenkten Kampfdrohnen mit dem humanitären Völkerrecht vereinbar ist, sprach er sich dafür aus, dass man Kampfdrohnen wie bemannte Kampfflugzeuge behandeln solle. Dieses muss bei entsprechenden Rüstungskontrollverhandlungen mit verhandelt werden. Die Entwicklung hin zu vollautomatischen Waffensystemen fordert das Menschen- und Völkerrecht geradezu heraus. Daher sei ein Verbot vollautonomer tödlicher  Angriffe auf Individuen und Menschengruppen anzustreben, schloss er seine Ausführungen.

 

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